Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Vocatio (nachfolgend „die Plattform"), die zwischen der Xspire UG (haftungsbeschränkt), Am Moshagen 19, 33818 Leopoldshöhe (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts (insbesondere Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Abgabe seiner Vertragserklärung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit schließt.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, abrufbar unter vocatio.digital.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung zur Verfügung („Software as a Service"). Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf vocatio.digital in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(2) Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit erfolgt für die Dauer des Vertrages. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Systemen des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben oder gleichwertig ersetzt werden.
(4) Support-, Einrichtungs- oder Beratungsleistungen sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf vocatio.digital stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt — je nachdem, was früher eintritt.
(3) Die Bestellung erfolgt über die Plattform. Vertragspartner für die Bestellung, die Abrechnung und die Leistungserbringung ist der Anbieter.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums des vom Anbieter eingesetzten Hosting-Dienstleisters) bereit.
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten (mit angemessener Vorankündigung, in der Regel außerhalb üblicher Geschäftszeiten), höherer Gewalt oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände (z. B. Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter, Angriffe auf die Infrastruktur) nicht erreichbar ist.
(3) Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig. Dies entbindet den Kunden nicht von der Obliegenheit, für ihn wesentliche Daten zusätzlich eigenständig zu exportieren und zu sichern, soweit die Plattform hierfür Funktionen bereitstellt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf vocatio.digital ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist je nach gewähltem Vertragsmodell (§ 6 Abs. 1) monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal, soweit diese Zahlungsarten im Bestellvorgang angeboten werden; die Abwicklung übernimmt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam. Bei laufenden Verträgen wird das hinterlegte Zahlungsmittel jeweils zu Beginn der Vertragsperiode belastet, erstmals zu dem im Bestellvorgang genannten Termin (sofort oder zum Ende der Testphase). Der Anbieter stellt über jede Zahlung eine Rechnung in elektronischer Form aus und sendet sie an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse für Rechnungen.
(3) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde dem Zahlungsdienstleister im Auftrag des Anbieters ein SEPA-Lastschriftmandat. Betrag und Fälligkeitstermine der Lastschriften ergeben sich aus der Bestellung (Tarif, Laufzeit, Beginn der Abrechnung); diese Angaben gelten als Vorabankündigung (Pre-Notification). Ändern sich Betrag oder Termin, kündigt der Anbieter die Lastschrift mindestens einen Tag vor Fälligkeit in Textform an; die Frist für die Vorabankündigung wird insoweit auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung des Kontos. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
(4) Schlägt der Zahlungseinzug fehl oder gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
(5) Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten frühestens ab der nächsten Verlängerungsperiode. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.
(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Kunde wählt bei Vertragsschluss zwischen einem Vertrag mit monatlicher Laufzeit und einem Vertrag mit jährlicher Laufzeit. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 3.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeitperiode (einen Monat bzw. zwölf Monate), wenn er nicht zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen; bis dahin bleibt der gebuchte Tarif nutzbar. Für den Anbieter beträgt die Kündigungsfrist bei monatlicher Laufzeit 14 Tage, bei jährlicher Laufzeit drei Monate, jeweils zum Ende der laufenden Vertragsperiode.
(3) Vertragliches Sonderkündigungsrecht: Unabhängig vom gewählten Vertragsmodell und abweichend von Absatz 2 räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird freiwillig eingeräumt; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2) und das Widerrufsrecht nach § 312g BGB nur Verbrauchern zusteht. Endet ein Vertrag mit jährlicher Laufzeit aufgrund einer Kündigung nach diesem Absatz vor Ablauf der Vertragsperiode, erstattet der Anbieter dem Kunden bereits im Voraus gezahlte Entgelte anteilig für die nach dem Vertragsende liegenden vollen Kalendermonate. Die Erstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Die Kündigung nach diesem Absatz erklärt der Kunde in Textform (z. B. per E-Mail an support@vocatio.digital); die Kündigungsfunktion in der Plattform beendet den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode nach Absatz 2.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsbeträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 7 verstößt.
(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail an support@vocatio.digital); soweit die Plattform eine Kündigungsfunktion bereitstellt, kann die Kündigung auch darüber erklärt werden.
(6) Endet ein kostenpflichtiger Vertrag, nutzt der Kunde die Plattform ohne weitere Vereinbarung im Umfang der kostenlosen Version weiter; seine Daten bleiben erhalten und können jederzeit über die Exportfunktion der Plattform in einem gängigen Format heruntergeladen werden. Die Löschung seiner Organisation und ihrer Daten kann der Kunde jederzeit in Textform verlangen (z. B. per E-Mail an support@vocatio.digital); der Anbieter löscht die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Verlangens, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Kündigt der Anbieter die Nutzung, stehen die Daten nach dem Ende der Nutzung noch 30 Tage zum Export bereit und werden danach gelöscht.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde stellt sicher, dass auch von ihm angelegte Nutzer diese Pflichten einhalten.
(2) Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: die Sicherheit oder Integrität der Systeme zu gefährden, automatisierte Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen durchzuführen, Schadsoftware einzubringen oder die Plattform Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.
(4) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten verarbeitet, für die er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung, insbesondere für das Bestehen erforderlicher Rechtsgrundlagen und die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber seinen Betroffenen, selbst verantwortlich.
(5) Der Kunde benennt dem Anbieter einen Ansprechpartner für die Vertragsdurchführung.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, soweit die Datensicherung dem Kunden gemäß § 4 Abs. 3 oblag.
(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter vocatio.digital. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 7 Abs. 4).
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, an Änderungen der Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten sind hiervon ausgenommen; diese bedürfen der Zustimmung des Kunden.
(2) Geplante Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.
(4) Jede Fassung dieser AGB wird mit Veröffentlichungsdatum archiviert; frühere Fassungen sind über vocatio.digital bzw. auf Anfrage abrufbar.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.